Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Steinen ist ab sofort unter folgender E-Mail-Adresse direkt erreichbar:
cdu-fraktion-steinen@e-mail.de
Wenden Sie sich gerne mit Ihren Anliegen an uns.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Braun,
sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
meine Ausführungen zum Haushalt 2021 habe ich vor einem Jahr mit folgendem Zitat des deutschen Rechtswissenschaftlers Janbernd Oebbecke beendet: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“
Heute, fast auf den Tag genau 1 Jahr später trifft die Aussage dieses Zitates noch genauso zu wie seinerzeit. Wir haben erneut einen Haushalt vor uns liegen, welcher mit einem deutlichen Minus von rund 2,1 Mio. € abschließt, was nichts Anderes bedeutet als dass unsere Einnahmen nicht zur Deckung unserer Ausgaben ausreichen. Damit einher geht die Tatsache, dass durch geplante Fehlbeträge auch in den kommenden Jahren des Planungszeitraums unsere Liquidität und Rücklagen abnehmen und die Gemeinde langsam aber sicher in ihren Planzahlen in die Zahlungsunfähigkeit rutscht. Einfacher gesagt, wir stehen einmal mehr mit dem Rücken zur Wand.
Nun könnte man ganz einfach hingehen und sagen „die realen Jahresabschlüsse sind immer besser als der jeweilige Plan“, was bei uns in Steinen fast schon zur Tradition geworden ist. Die besseren Jahresabschlüsse kommen aber nicht etwa durch maßgebliche strukturelle Eingriffe, sondern vielmehr daher, dass nicht alles was geplant war umgesetzt werden konnte oder es glücklicherweise höhere Zuwendungen als prognostiziert gab. Auf dieses „Spiel mit dem Feuer“ wollen wir uns nicht einlassen und stellen uns daher die Frage, welche Änderungen wir am Haushaltsplan vornehmen können?
Bei einem genauen Blick in den Plan für 2022 stellen wir jedoch fest, dass man sicherlich um ein paar Euro hier und ein paar Euro dort unterschiedlicher Meinung sein kann, aber damit erreichen wir nicht annähernd eine Minimierung des veranschlagten Defizits. Der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet von Pflichtaufgaben in denen wir quasi gefangen sind und markante Einsparungen daher nicht möglich sind.
Zu diesen Pflichtaufgaben gehört für uns auch ganz klar die Erweiterung des Rathauses mit Bürgerbüro, obwohl diese Maßnahme vom Papier her zu den freiwilligen Aufgaben gehört und selbstredend eine nicht unerhebliche finanzielle Einsparung bedeuten würde. Ungeachtet dessen, dass wir als CDU dieses Thema bereits vor Jahren durch einen entsprechenden Antrag ins Rollen gebracht haben, ist es inzwischen soweit dass in unserer Verwaltung nicht 1 Schreibtisch mehr übrig ist um die dringend benötigte personelle Unterstützung in einzelnen Bereichen zu verwirklichen.
Wir nehmen die vorhandenen Überlastungsanzeigen einzelner Mitarbeiter ernst und wollen hier ganz klar Abhilfe schaffen um die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung aufrecht zu halten und im besten Fall auszubauen, denn ohne eine leistungsfähige Verwaltung werden wir bald noch vor einem größeren Problem stehen. Ein zentraler Zukunftsaspekt bei der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung ist auch die Digitalisierung, welche ebenfalls nur mit Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen ermöglicht werden kann. Mit einher geht mit der Verwirklichung eines Bürgerbüros auch die dringend notwendige Barrierefreiheit und die Realisierung von bürgerfreundlicheren Öffnungszeiten der Verwaltung.
Sie sehen, verehrte Damen und Herren, wir sprechen hier de facto von einer Pflichtaufgabe.
Eine weitere Pflichtaufgabe der wir uns nicht entziehen können und auch keinesfalls wollen ist der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung. Wir sind froh und auch etwas stolz darauf, dass das von uns maßgeblich initiierte und von der ersten Stunde an begleitete Projekt einer Kindertagesstätte in Trägerschaft der AB Gemeinde mit dem Verkauf des Grundstücks in der Alten Weberei nun endlich zur Umsetzung kommt. Ebenso wie die Tatsache, dass die Sanierung und Erweiterung der Kita Hüsingen in Zusammenarbeit mit der Kommunalen Wohnbau Steinen bereits in vollem Gange ist. Trotz dieser beiden Maßnahmen fehlen uns noch weitere Kindertagesplätze um das „Soll“ der Kita-Bedarfsplanung zu erfüllen. Wir müssen in dieser Richtung nun zeitnah mindestens ein weiteres Projekt angehen und wünschen uns hierzu im ersten Quartal des neuen Jahres eine Beratung im Gemeinderat.
Weitere Bereiche der Daseinsfürsorge wie z.B. Wasser/Abwasser, Energie, Schulen, Digitalisierung, öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Förderung des sozialen Zusammenlebens in der Gesamtgemeinde mit all ihren Ortsteilen stellen für uns, neben der Kinderbetreuung, ebenso indiskutable Themenfelder dar.
Ich könnte nun noch eine ganze Weile quer durch den Haushalt streifen und würde immer wieder feststellen, dass es nichts Nennenswertes gibt was man zur Kostensenkung streichen oder in kommende Haushaltsjahre verschieben könnte, wobei natürlich aufgeschoben auch nicht aufgehoben bedeutet. Viel zu lange hat man in Steinen eine Haushaltskosmetik durch Verschiebung einzelner Maßnahmen in kommende Jahre vollzogen, das Ergebnis einer solchen Praxis sieht man heute. Es ist kein Raum mehr für Wünsche da, sondern die Notwendigkeiten müssen irgendwie gestemmt werden.
Wie schaffen wir es nun bei all diesen Notwendigkeiten der Pflicht zum Haushaltsausgleich und damit der Sicherung der eignen Handlungsfähigkeit in Steinen nachzukommen?
Auf diese Fragen hat die CDU eine klare Antwort:
- > Es müssen strukturelle Änderungen her, und aufgrund stetig steigender Aufgaben einer Kommune verbunden mit einem stetigen Haushaltsdefizit müssen alle Entscheidungen auf deren soziale Sinnhaftigkeit und vor allem Wirtschaftlichkeit geprüft werden.
Wir dürfen uns bei diesen strukturellen Änderungen auf keinen Fall „zu Tode“ sparen, zumal die Sparpotentiale gering sind, sondern müssen auch eruieren wo und wie die Einnahmen weiter gestärkt werden können. Es braucht aus unserer Sicht ein strenges Finanzcontrolling gepaart mit Maßnahmen zur Kostenreduzierung und Einnahmenerhöhung. Hierbei kommt es darauf an zu priorisieren, also klar zu definieren was kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden muss. Dieses Finanzcontrolling haben wir bereits im vergangenen Jahr eingefordert, leider blieben uns Bürgermeister und Verwaltung hierzu bisher, abgesehen von der Anpassung der Elternbeiträge im Bereich Kinderbetreuung, klare Vorschläge schuldig. Der Gemeinderat ist ein „Entscheidungsgremium“ und für Entscheidungen braucht es Vorschläge sowie anschließend den Mut der Entscheidungsträger diese umzusetzen.
In unseren Augen müssen wir uns mit sämtlichen Steuern, Gebühren und Beiträgen auseinandersetzen, höchstmögliche Zuschüsse abgreifen sowie zwingend weitere Einnahmequellen erschließen. Wir müssen uns aber auch von alten, sicherlich teils liebgewonnenen aber für die kommunalen Belange nicht mehr notwendigen Gewohnheiten und Anlagegütern verabschieden. Wir müssen die längst überfälligen Fragen zu den Themen Verkehr sowie Städtebau klären und damit die Erschließung neuer Potentiale für die Gemeinde eröffnen. Hier gilt es in unseren Augen insbesondere auch Flächen für Gewerbe zu berücksichtigen und damit für Gewerbetreibende den Standort Steinen attraktiv zu machen. Stichwort hierbei lautet „Gewerbeförderung“, Herr Braun. Wir wollen in unserer Gemeinde arbeiten und leben und nicht nur zum schlafenden Vor-Ort von Lörrach verkommen.
Wir dürfen uns keinesfalls auf Bund und Land verlassen in der Hoffnung, dass diese in neuen Koalitionen eine adäquate Gegenfinanzierung für all die auf uns Kommunen delegierten Aufgaben bereitstellen. Wir müssen anfangen uns selbst zu helfen. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist Teil der Gesamtgemeinde Steinen und sicherlich bereit seinen Anteil dazu beizutragen, sofern Veränderungen klar, transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Die CDU verzichtet in diesem Jahr auf die Einbringung jeglicher, durchaus vorhandener Wünsche, denn dafür ist angesichts der vielen Pflichtaufgaben kein Platz im Haushalt 2022. Wir stehen für eine offene und ehrliche Politik und sind bereit die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft und die Selbstverwaltung unserer Gemeinde mit all ihren Ortsteilen mitzutragen.
Fazit
Auch wenn es angesichts des ausgewiesenen Defizits zugegebenermaßen schwerfällt, wird die CDU der vorliegenden Haushaltssatzung 2022, der Finanzplanung 2023 bis 2025 sowie dem Stellenplan zustimmen.
Wir erwarten jedoch im kommenden Jahr ganz konkrete Vorschläge seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters wie wir dem Haushaltsausgleich ein ganzes Stück näherkommen.
Es ist zwar sicherlich schön, wie der hiesigen Tagespresse unlängst zu entnehmen war, dass Steinen so „sexy“ ist wie unsere Hauptstadt Berlin, aber am zweiten Aspekt, dass wir eben so arm sind wie Berlin gilt es dringend zu arbeiten.
Zum Ende möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben, bedanken. Wir wissen welche Arbeit hinter dem uns vorliegenden 500 seitigen Werk steckt.
Ich bin nun gespannt auf die Ausführungen unserer politischen Mitstreiter und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Marc Sutterer
30.11.2021